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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Braunschweiger Verkehrs-GmbH
Am Hauptgüterbahnhof 28
38126 Braunschweig
Telefon (05 31) 3 83-20 50
Registergericht Braunschweig HRB 654
USt-IdNr. DE 811 653 476
St-Nr. 2314/201/00421
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Jörg Reincke
Ausichtsratsvorsitzender: Frank Flake
E-Mail: info@verkehr-bs.de
1. Allgemeines/ Vertragsabschluss
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
1.2. Für Schäden, die aus Nichtlieferung entstehen, wird keine Haftung übernommen.
1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend.
1.4. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware an den Kunden zustande.
1.5 Das Mindestalter für die Erteilung von Bestellaufträgen bzw. das Abschließen von Kaufverträgen mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH beträgt 18 Jahre.
1.6. Mit Öffnen der Lieferverpackung erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen an.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist bereits enthalten.
2.2. Zahlungen leisten Sie bitte an die folgende Bankverbindung:
Empfänger: Braunschweiger Verkehrs-GmbH
Name der Bank: Norddeutsche Landesbank (Nord/LB)
BLZ: 250 500 00
Konto-Nr.: 521021
3. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
3.1. Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen.
3.2. Abweichungen in Form und Farbe bleiben vorbehalten.
3.3. Ausverkaufte Shopartikel werden aus der Bestellung storniert.
3.4. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an den Frachtführer übergeben wurde.
3.5 Bestellungen mit Versand-/Rechnungsadressen aus dem Ausland sind nicht möglich.
4. Verwendung von Kundendaten
4.1. Wir sind berechtigt alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, entsprechend den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Braunschweiger Verkehrs-GmbH.
6. Gewährleistung / Haftungsausschluss
6.1. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre.
6.2. Unsachgemäße Handhabung, Zweckentfremdung der Ware und Nichtbeachten der Pflegehinweise sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Umtausch bzw. Widerruf
7.1. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von eTickets (Tickets im E-Mailversand (PDF))
Erstattungen und Umtausch von eTickets (Tickets im E-Mailversand (PDF)):
eTickets (Tickets im E-Mailversand (PDF)) können drei Werktage vor Nutzungsbeginn unter Berücksichtigung der Tarifbestimmungen zurückgegeben oder umgetauscht werden. Hierfür ist vom Kunden eine Information an die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (info@verkehr-bs.de) zu senden.
7.2. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von Merchandising-Artikeln
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder Software, CDs und DVDs, die von Ihnen entsiegelt wurden, sind nach den gesetzlichen Vorgaben von der Rückgabe ausgeschlossen.
7.3. Postanschrift für Ihren Widerruf
Der Widerruf ist zu richten an die Postanschrift:
Braunschweiger Verkehrs-GmbH
Abteilung Marketing
Am Hauptgüterbahnhof 28
38126 Braunschweig
7.4. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. fehlendes Zubehör, fehlende Produktverpackung, deutlich erkennbare Gebrauchsspuren oder Verunreinigungen an der Ware), so können wir hierfür ggf. Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht können Sie vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei, sondern als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück und verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
8. Personendaten für die Bestellung von eTickets (Tickets im E-Mailversand (PDF))
8.1. Für die Bestellung von eTickets (Tickets im E-Mailversand (PDF)) im Online-Shop der Braunschweiger Verkehrs-GmbH sind folgende Daten des Fahrgastes zwingend erforderlich: Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift.
8.2. Verfügt der Fahrgast über zwei oder mehr Wohnsitze, so muss für das Ticket zwingend die Adresse des Hauptwohnsitzes angegeben werden. Grund hierfür ist die Kontrollmöglichkeit über einen Vergleich mit dem Personalausweis.
8.3. Eine Änderung der Stammdaten des Kunden ist möglich, hat jedoch keine Auswirkung auf bestellte bzw. aktivierte Tickets.
8.4. Änderungen von Ticketdaten nach Abschluss der Bestellung sind nicht mehr möglich.
8.5. Ändern sich während des Gültigkeitszeitraumes von aktivierten Tickets die Personendaten derartig, dass zumindest vorübergehend keine Ausweisung mehr möglich ist, kann in diesen Einzelfällen eine Änderung über das Kundenzentrum der Verkehrs-GmbH, Bohlweg 26, 38100 Braunschweig, vorgenommen werden.
8.6. Die im E-Mailversand (PDF) bestellten Tickets (eTickets) können NICHT an andere Personen übertragen werden. Das gilt auch für die Plus-Monatskarte.
8.7.Die im E-Mailversand (PDF) bestellten eTickets können als ausgedrucktes PDF oder über ein Smartphone beim Einstieg und der Ticketkontrolle vorgezeigt werden. Kann der Erwerb oder der Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Handyversagens nicht erbracht werden (z.B. infolge technischer Störungen, leerer Akku etc.) wird dies als Fahrt ohne gültigen Fahrschein geahndet. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich auf 7,00 €, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche im Kundenzentrum der Verkehrs-GmbH, Bohlweg 26, 38126 Braunschweig, nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Zeitfahrausweises war (§ 9 Beförderungsbedingungen).